Straßenverkehrs-Ordnung und Fahrzeugzulassung

In Sachsen dürfen künftig auch reimportierte Kleinkrafträder aus ehemaliger DDR-Produktion mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 60 km/h und der Fahrerlaubnisklasse AM gefahren werden, wenn sie bis zum 28.02.1992 in den Verkehr gekommen sind und weitere Voraussetzungen erfüllen. 

Der Bund hat mit einer entsprechenden Genehmigung die Unterschiede zu Mopeds, die originär für die DDR bestimmt waren, hinsichtlich Höchstgeschwindigkeit und Fahrerlaubnis aufgehoben.

Nach Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt 3 Nr. 2 Abs. 21 des Einigungsvertrages gelten Kleinkrafträder im Sinne der bisherigen Vorschriften der DDR demnach als Kleinkrafträder nach den maßgeblichen bundesdeutschen Vorschriften, sofern sie bis einschließlich 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind. Eine örtliche Beschränkung des erstmaligen Inverkehrkommens enthält die Übergangsbestimmung nicht. Sie gilt daher auch für reimportierte Kleinkrafträder aus ehemaliger DDR-Produktion.

Liegt für eine reimportierte Simson oder vergleichbare Fälle keine gültige Betriebserlaubnis vor, kann im Einzelfall eine Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden. Die zuständige Zulassungsbehörde prüft die erforderlichen Voraussetzungen auf Grundlage eines entsprechenden Gutachtens, das von einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr oder einer unterschriftsberechtigten Person eines vom Kraftfahrt-Bundesamt benannten Technischen Dienstes erstellt wird.

Nach erfolgreicher Genehmigung und dem Nachweis eines gültigen Versicherungsschutzes darf das Kleinkraftrad entsprechend der erteilten Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden.

Verfahrensweise

Wenn Sie davon ausgehen, dass es sich bei Ihrem Kleinkraftrad um ein reimportiertes Fahrzeug handelt, gehen Sie wie folgt vor : 

• Sie sammeln alle vorhandenen Unterlagen zum Fahrzeug und Nachweis Ihres Eigentums
• Sie lassen Ihr Fahrzeug bei einer Technischen Prüfstelle oder einem Technischen Dienst  nach § 21 StVZO begutachten 
• Sie wenden sich an die für Sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde und beantragen dort eine Betriebserlaubnis (BE).
• Nach positiver Begutachtung wird in der Zulassungsbehörde geprüft, ob eine BE erteilt werden kann.
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, bekommen Sie eine neu ausgestellte BE und können Ihr Fahrzeug (wenn versichert) mit der Fahrerlaubnisklasse AM fahren.

Wenn Sie davon ausgehen, dass es sich bei ihrem Fahrzeug um ein DDR Modell handelt, das auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 28.02.1992 erstmals in den Verkehr gekommen ist, aber die Fahrzeugpapiere abhanden gekommen sind, ist es am einfachsten und kostengünstigsten, Sie wenden sich an das KBA wegen Neuausstellung der Fahrzeugpapiere.

Hinweise zum Verfahren beim KBA und den nötigen Angaben finden Sie hier. 

Gibt es schon einen Ablaufplan, wie man an die Betriebserlaubnis (BE) für die Reimporte der Firma Simson gelangt?
Siehe Verfahrenshinweise

Ab wann kann ich eine BE für eine reimportierte Simson beantragen?
Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung hat die Information an die Zulassungsbehörden und zuständigen Gutachter – die Dekra als Technische Prüfstelle und die Technischen Dienste erteilt. Es ist also ab sofort möglich.

Unter Vorlage welcher Bescheinigungen kann ich wo ein Reimport mit einer 60-er Zulassung anmelden?
Sie können sich an Ihre Zulassungsbehörde wenden. Bitte beachten Sie die oben genannten Voraussetzungen und die Verfahrensweise. Erfüllt ihr Reimport nicht die oben genannten Voraussetzungen der Vergleichbarkeit des Modells, wurde das Fahrzeug umgebaut oder ist erst nach dem 28.02.1992 in den Verkehr gekommen, bedarf es trotzdem eines Gutachtens nach § 21 StvZO. Es wird aber je nach Einzelfall eine geringere Höchstgeschwindigkeit eingetragen.

In welchem Fall sollte ich zuerst mit der Zulassungsbehörde Kontakt aufnehmen?
Haben Sie gar keine Papiere für Ihr Fahrzeug oder können Sie ihr Eigentum nicht nachweisen, wenden Sie sich unbedingt zuerst an Ihre Zulassungsbehörde. Das gilt auch, wenn Sie zum Beispiel den Ersatz des Rahmens des bisherigen Fahrzeugs oder andere besondere Umbauten planen. Eine neue Fahrgestellnummer wird durch die Zulassungsbehörde vergeben – der alte Rahmen muss gekennzeichnet werden.

Was kann ich tun, wenn mein Reimport schon eine Betriebserlaubnis bekommen hat, jetzt aber vielleicht die 60 km/h in Betracht kommen? 
Über ein Gutachten nach § 21 Stvzo ist ggf. eine Neufeststellung denkbar. Wenden Sie sich an die Dekra als Technische Prüfstelle oder einen Technischen Dienst.

 Darf ich mit meiner Simson, dem Alter von 15 Jahren und der Fahrerlaubnisklasse AM 60 km/h fahren?
Das kommt auf das genaue Fahrzeug und dessen Fahrzeugpapiere an: »Mopeds« der Marke Simson (Schwalbe, S50 usw.), die bis zum 28. Februar 1992 in den Verkehr gekommen sind werden – aufgrund des Einigungsvertrages – rechtlich als Kleinkraftrad (L1e) eingestuft. Liegen entsprechende Fahrzeugpapiere vor, dürfen diese Fahrzeuge mit der Fahrerlaubnisklasse AM (Mindestalter laut Fahrerlaubnis-Verordnung 15 Jahre) in Deutschland gefahren werden. Die AM 15 gilt aber nicht in allen europäischen Ländern. Erkundigen Sie auch bei einer Fahrt ins Ausland, ob Ihre Fahrerlaubnis evtl. erst ab 16 gilt.

^{Stand: 29.09.2026}

Stand: 15.10.2026

§ 41 Abs. 2 FZV beschränkt den Kreis der Berechtigten, die ein rotes Kennzeichen als sog. »Händlerkennzeichen« von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde erhalten können, auf die nachfolgenden Fälle:

Ein rotes Kennzeichen und ein besonderes Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach Anlage 13 können durch die Zulassungsbehörde einem zuverlässigen Kraftfahrzeughersteller, einem zuverlässigen Kraftfahrzeugteilehersteller, einer zuverlässigen Kraftfahrzeugwerkstatt, einem zuverlässigen Kraftfahrzeughändler, einem zuverlässigen Hersteller von zulassungspflichtigen Anhängern, die hinter Kraftfahrzeugen geführt werden, und durch die in der Anlage 2 genannten Zulassungsbehörden der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, der Polizeien der Länder, der Bundeswehr und der Zollverwaltung befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt werden.

Kurzgefasst:

Berechtigt sind zuverlässige Kraftfahrzeughersteller, Teilehersteller, Werkstätten und Händler sowie Hersteller zulassungspflichtiger Anhänger. Hinzu kommen bestimmte Behörden und Organisationen (THW, Bundespolizei, BKA, Landespolizeien, Bundeswehr, Zollverwaltung). Die Zuteilung erfolgt befristet oder widerruflich.

Die Beschränkung auf den genannten Kreis der Berechtigten und die Hervorhebung der Zuverlässigkeit als persönliche Voraussetzung hat ihren Hintergrund darin, dass ausschließlich für den firmengebundenen Zweck der Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt ein nicht zugelassenes Fahrzeug in Betrieb gesetzt werden darf – und zwar sogar dann, wenn es keinem genehmigten Typ entspricht, keine entsprechenden Papiere vorliegen und keine gültige Hauptuntersuchung vorliegt.

Die roten 06er-Händlerkennzeichen dürfen dabei ausschließlich für Fahrten zu Betriebszwecken und nur durch Betriebsangehörige verwendet werden. Die Voraussetzungen der jeweiligen Fahrt müssen bei Fahrtantritt vorliegen. Die nach § 41 Abs. 3 FZV erforderlichen Aufzeichnungen sind vor Fahrtantritt vorzunehmen. Dies hat auch steuer- und versicherungsrechtliche Gründe.  Die roten Kennzeichen dürfen nicht ausgeliehen oder sonst Personen überlassen werden, die nicht dem Betrieb angehören.

Die Aufzählung des Kreises der Berechtigten zur Beantragung von roten 06er-Händlerkennzeichen ist in § 41 FZV abschließend geregelt.

Kurzgefasst:

• Die roten Kennzeichen dienen ausschließlich firmengebundenen Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten. Dafür dürfen auch nicht zugelassene Fahrzeuge in Betrieb genommen werden.
• Nutzung nur für Betriebszwecke und nur durch Betriebsangehörige.
• Die Voraussetzungen müssen bei Fahrtantritt vorliegen; die Aufzeichnungen nach § 41 Abs. 3 FZV sind vor Fahrtantritt vorzunehmen.
• Kennzeichen dürfen nicht an Personen außerhalb des Betriebs ausgeliehen oder überlassen werden.
• Der berechtigte Personenkreis ist in § 41 FZV abschließend geregelt.

Ausnahmegenehmigungen, die nach Maßgabe des § 76 FZV von den Vorgaben der FZV erteilt werden können, sind stets nach einem strengen Maßstab zu beurteilen und sollen angemessene Lösungen bieten für besondere Einzelfälle.

Die Tätigkeiten zum Beispiel der selbständigen Fahrzeugüberführer oder auch der Autovermieter stellen keine solche Einzelfälle dar.  Es fehlt an der Vergleichbarkeit mit dem in § 41 FZV genannten Kreis der berechtigten Berufe.

Ausnahmegenehmigungen für weitere Berufsgruppen werden durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht erteilt.

Es bestehen andere Möglichkeiten, nicht zugelassene Fahrzeuge zu überführen:

• Pkw können auf einen Fahrzeuganhänger verladen werden.
• Für größere Fahrzeuge oder lange Überführungen kann nach § 42 FZV ein Kurzzeitkennzeichen beantragt werden.

Fragen zur Thematik richten Sie bitte schriftlich an poststelle@lasuv.sachsen.de

Wer in Deutschland ein in der Ukraine zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, muss dieses auf ein deutsches Kennzeichen ummelden, das Fahrzeug also in Deutschland zulassen, wenn für das Fahrzeug hier ein »regelmäßiger Standort« begründet wird. Ein »regelmäßiger Standort« wird begründet bei einer längerfristigen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes einer verfügungsberechtigten Person unter Mitnahme des Fahrzeugs nach Deutschland.

Spätestens nach einem Jahr wird wegen § 46 Abs. 7 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) angenommen, dass das Fahrzeug hier nicht nur »vorübergehend« am Verkehr teilnimmt, sondern für das Fahrzeug ein »regelmäßiger Standort« in Deutschland begründet wurde. Der Zeitraum eines Jahres berechnet sich ab dem Tag des ersten Grenzübertritts, also der Einreise nach Deutschland. Einzelne Aufenthalte des Fahrzeugs im Ausland lassen die Frist nicht neu beginnen – dass ist anders als bei den Regelungen zur Verzollung eines Fahrzeugs. Anhaltspunkt für die Begründung eines »regelmäßigen« – also überwiegenden - Standortes für das Fahrzeug ist z.B. die Anmeldung einer Wohnanschrift der verfügungsberechtigten Person beim Einwohnermeldeamt.

Ist (noch) kein »regelmäßiger Standort« in Deutschland begründet, dann dürfen ukrainische Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr in Deutschland nur teilnehmen, wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind (§ 46 Abs 4 FZV). Es muss außerdem jederzeit ein gültiger Kfz-Versicherungsschutz nach dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG) vorhanden sein. Dieser Versicherungsschutz wird nachgewiesen durch eine Grenzversicherung, die entweder schon bei der Einreise oder später in Deutschland abgeschlossen werden kann oder über den Nachweis einer »Grünen Versicherungskarte« des Kfz-Versicherers. Es ist wichtig, auf den Gültigkeitszeitraum der Versicherung für das Fahrzeug zu achten und diesen gegebenenfalls rechtzeitig zu verlängern.

Nach einem gemeinsamen Beschluss der Bundesländer in Deutschland wurden Ausnahmen von der Zulassungspflicht auf Antrag allen Personen erteilt, die einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz als anerkannte Flüchtlinge haben und die erklärten, nicht dauerhaft in Deutschland mit dem Fahrzeug bleiben zu wollen. Der Versicherungsschutz und die Verkehrssicherheit ihres Fahrzeugs musste nachgewiesen werden. Das ukrainische Kennzeichen durfte dann ausnahmsweise über das erste Jahr hinaus weiter benutzt werden. Die Möglichkeit einer solchen Ausnahmegenehmigung besteht nur noch bis zum 30.09.2024.

Bislang in der Ukraine zugelassene Fahrzeuge sind in das deutsche Zulassungssystem zu überführen, wenn das Fahrzeug den regelmäßigen Standort in Deutschland hat oder die in § 46 FZV genannten Fristen überschritten sind. Unter Antragstellung auf Zulassung und Ausnahmegenehmigungen finden sich Hinweise für das Vorgehen –  Schritt für Schritt – für die Zulassung der Fahrzeuge und für die Antragstellung bei Ausnahmeanträgen wegen Abweichungen des Fahrzeugs von Vorgaben der StVZO.

Die Zuständigkeit bei allen Angelegenheiten der Zulassung von Fahrzeugen liegt bei der Zulassungsbehörde, in deren Bezirk Sie Ihren (Haupt-)Wohnsitz haben, also bei der Zulassungsbehörde Ihres Landkreises oder bei den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden oder Leipzig.

Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der StVZO ist für ganz Sachsen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV Sachsen) in Dresden. Es ist zuständig für Personen, die Ihre gemeldete Wohnanschrift im Bundesland Sachsen haben.

Für eine Abmeldung bzw. Stilllegung eines in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugs wenden Sie sich bitte an die Vertretungen der Ukraine in Deutschland, also die Generalkonsulate. Die Zulassungsbehörden in Sachsen sind hierfür nicht zuständig.

Bitte beachten Sie, dass die Verlängerung des Aufenthaltstitels für Personen in Deutschland nicht im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen steht.

Referat 42 - Straßenverkehrsordnung und Zulassungsrecht

Postanschrift:
Stauffenbergallee 24, 01099 Dresden

Telefon:0351 8139-0

E-Mail:poststelle@lasuv.sachsen.de

Ergänzend finden Sie hier Informationen des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) - zum Beispiel einen Fragenkatalog zur Zulassung ukrainischer Fahrzeuge (Stand: 27.04.2026):

BMV - Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Maßnahmen des BMV